Leistungsbeschreibung
Eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Grünanlagen ist eine Genehmigung, die Sie benötigen, um öffentliche Grünflächen für spezielle Veranstaltungen oder Aktivitäten nutzen zu dürfen, die über den normalen Gebrauch hinausgehen.
Was ist eine Sondernutzungserlaubnis?
Eine Sondernutzungserlaubnis ist eine behördliche Genehmigung, die Ihnen erlaubt, eine öffentliche Fläche (in diesem Fall Grünanlagen) für spezielle Zwecke zu nutzen, die über den allgemeinen Gemeingebrauch hinausgehen. Beispiele für solche Nutzungen sind:
- Durchführung von Veranstaltungen (zum Beispiel Feste, Märkte, Konzerte)
- Aufstellen von Verkaufsständen oder mobilen Verkaufswagen
- Aufstellen von Infoständen oder Werbetafeln
- Temporäre bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Bau von temporären Bühnen)
Warum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich?
Öffentliche Grünanlagen sind dazu da, der Allgemeinheit zur Erholung und Freizeitgestaltung zu dienen. Eine Nutzung dieser Flächen für andere Zwecke kann diese Funktion beeinträchtigen oder die Anlagen beschädigen. Eine Sondernutzungserlaubnis stellt sicher, dass:
- Die Interessen der Allgemeinheit gewahrt bleiben
- Die Grünanlagen nicht übermäßig beansprucht oder beschädigt werden
- Sicherheits- und Ordnungsvorschriften eingehalten werden
- Die Veranstaltungen oder Maßnahmen mit anderen geplanten Aktivitäten koordiniert werden
Verfahrensablauf
Der Verfahrensablauf zur Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis kann je nach Gemeinde oder Stadt variieren, beinhaltet aber typischerweise folgende Schritte:
- Sie reichen einen Antrag bei der zuständigen Behörde (in der Regel das Ordnungsamt oder Grünflächenamt) ein. Der Antrag sollte detaillierte Informationen über die geplante Nutzung enthalten, einschließlich Datum, Uhrzeit, Art der Nutzung und erwartete Anzahl der Teilnhemenden.
- Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Vereinbarkeit mit den geltenden Vorschriften und beurteilt mögliche Auswirkungen auf die Grünanlage und die Umgebung.
- Nach der Prüfung genehmigt die zuständige Behörde entweder den Antrag oder lehnt diesen ab.
- Im Falle einer Genehmigung stellt die zuständige Behörde Ihnen eine schriftliche Sondernutzungserlaubnis aus, die alle Bedingungen und Auflagen enthält, die Sie erfüllen müssen. Im Falle einer Ablehnung stellt die zuständige Behörde Ihnen einen Ablehnungsbescheid aus.
An wen muss ich mich wenden?
Amt 3 – Ordnungs- und Sozialamt des Amts Wilstermarsch
Voraussetzungen
Sie möchten eine öffentliche Grünfläche innerhalb einer Ortschaft für etwas anderes als den üblichen Zweck nutzen.
Bearbeitungsdauer
Individuell nach Aufwand
Rechtsbehelf
Widerspruch
Was sollte ich noch wissen?
Bei der Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Grünflächen müssen möglicherweise Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel das Aufstellen von Absperrungen oder das Bereitstellen von Sicherheitspersonal. Nach der Nutzung müssen Sie die Grünanlage wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzen. Am Tag nach der Veranstaltung müssen Sie alle Schilder und Plakate restlos entfernen. Sie müssen in der Regel eine Haftpflichtversicherung nachweisen, die mögliche Schäden abdeckt.